Einfluss der Datenraumregulierung auf die digital vernetzte Wertschöpfung in der Industrie (EDWI)

Problemstellung
Eine Regulierung dient dem Ausgleich gesellschaftlicher Interessen. Im Bereich digital vernetzter Wertschöpfungssysteme ist besonders ein Ausgleich zwischen dem gesellschaftlichen Interesse an einer funktionierenden Datenwirtschaft einerseits und dem gesellschaftlichen Interesse am Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen oder dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Urheberrechten andererseits herzustellen. Für den EU-Binnenmarkt liegt mit der Europäischen Datenstrategie ein erster, gesamtheitlicher Regulierungsansatz vor. Aus der Neuheit und Abstraktheit der Regulierung sowie dem Fehlen konkreter Vorgaben zur praktischen Umsetzung resultiert zunächst ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit. Es bedarf der Klärung, inwieweit der regulatorische Rahmen als Chance für entstehende Wertschöpfung in industriellen Plattformen begriffen werden kann und welche bestehenden Hindernisse zur Nutzung dieser Chance adressiert werden müssen. Außerdem fehlt es bisher nahezu gänzlich an einer interdisziplinären Betrachtung der Vorschriften.

Zielsetzung
Ziel des Projekts EDWI ist, den existierenden Regulierungsansatz zur Nutzung und zum Zugang zu Daten sowie zur Datenportabilität rechtwissenschaftlich zu analysieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Vorhaben adressiert dabei die aktuellen EU-Regulierungen im Rahmen der Europäischen Datenstrategie mit Fokus auf den Data Act und die Regulierung von Datenräumen. Des Weiteren soll explorativ der Bedarf von Anpassungen der aktuellen Vorgaben ermittelt werden.

Vorgehensweise
In einem interdisziplinär angelegten, im Kern rechtswissenschaftlichen Ansatz soll der regulatorische Rahmen zukunftsfähiger, digital vernetzter Wertschöpfung untersucht werden. Dies beinhaltet die Auslegung der EU-Rechtsakte, die darin getroffene Wertung vorliegender Interessen sowie die Abstraktion von Interessensabwägung und Begriffsnormung. Das Vorhaben will dabei sowohl die rechtliche Perspektive einnehmen als auch die technische Umsetzbarkeit berücksichtigen. Zusätzlich zur Rechtsbetrachtung wird daher die technische Realisierbarkeit sowie der Bedarf an die Technologie analysiert, wie z. B. Interoperabilität, technische Umsetzungsoptionen sowie Lösungsansätze zum sicheren und Teilen von (vertraulichen) Daten. Ein wissenschaftlicher Diskurs durch Austausch mit sowohl juristischen „Anwendern“ (Gerichtstag) als auch der industriellen Fachcommunity (Industrie 4.0 Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“) soll sowohl Impulse für die Arbeit geben als auch dem Transfer der Erkenntnisse in die Praxis dienen.

Ergebnisse und Anwendungspotenzial
Datenräume im industriellen Bereich als wesentlicher Baustein der Datenökonomie sind aktuell Gegenstand von Forschung und Entwicklung. Das Vorhaben kann hier ansetzen und zusätzlich eine rechtliche Perspektive für das Teilen von Daten in digital vernetzten Wertschöpfungssystemen beitragen. Die erwarteten Ergebnisse sind sowohl für die rechtliche Interpretation und Anwendung im juristischen Kontext als auch für die praktische Organisation und Umsetzung von kooperativer Zusammenarbeit in Plattformen und Datenräumen relevant.

• Universität des Saarlandes